AG_DEPARTEMENT_BVU EBVU 23.100 vom 6. Dezember 2023 , Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 23.100 - Ag Departement Bvu (2023)
Erschliessung; Miteigentum; Wegparzelle; Baustellenverkehr – Rechtliche Sicherstellung der Erschliessung einer dominierenden Parzelle über eine im Miteigentum mehrerer dominierender Parzellen liegende (dominierte) Wegparzelle und damit einhergehende Problematik (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG, Art. 19 Abs. 1 RPG und § 32 Abs. 1 lit. b BauG) (Erw. 9). – Werden von einer dominierenden Parzelle neu zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt zehn Wohnungen anstelle eines Wohnhauses über eine dominierte Wegparzelle erschlossen, liegt darin keine Zweckänderung, welche der Zustimmung der Eigentümer der übrigen dominierenden Grundstücke bedürfte (Art. 648 Abs. 2 ZGB) (Erw. 9.3.2). Dies trifft auch auf den entsprechenden Baustellenverkehr zu (Erw. 9.3.3). – Beurteilung der Zustimmungsbedürftigkeit baulicher Massnahmen an einer im Miteigentum stehenden Wegparzelle (Art. 647c ff. und 647a ZGB) (Erw. 9.3.4). – Wenn ein Hauptgrundstück geteilt wird, bedarf es dann keiner Mitwirkung der übrigen Miteigentümer an einem damit verbundenen, dominierten Grundstück, wenn der bisherige Miteigentumsanteil anteilmässig auf die Teilparzellen übertragen wird (Erw. 9.3.5).